Dafür stehen die Neuen

Unsere thematischen Schwerpunkte

Unsere Schwerpunkt-Themen

1. Wir lassen Bürger*innen mitreden

Mehr Demokratie ist bei uns kein leeres Versprechen. Wir werden alle Bürger*innen Berlins an der politischen Arbeit beteiligen – und zwar echt. Die Neuen glauben an das Volk als Souverän in einer Demokratie und werden deshalb Bürger*innenräte etablieren, die aus zufällig gelosten Berliner*innen zusammengesetzt werden. Diese Räte werden das Parlament bei seiner Arbeit unterstützen und befähigt werden, selbst Gesetzesvorschläge zu wichtigen Anliegen des Landes zu machen.

Die durch die Bürger*innenräte getroffenen Entscheidungen werden am Ende des Prozesses dem gesamten Volk zur Entscheidung übergeben. So sollen in Berlin bei wichtigen Anliegen (u.a. Großprojekte) bindende Volksentscheide durchgeführt werden. Hinzu kommen Finanzreferenden. Bei durch Steuergelder finanzierten Vorhaben werden nach vorgeschalteten Bürger*innenräten alle Berliner*innen vor einer solchen Entscheidung konsultiert. Da es um ihre Steuern geht, sollen die Bürger*innen den Prozess auch mitgestalten dürfen.

Wir bauen eine digitale Feedback-Schnittstelle auf, in der Bürger*innen uns ihre Meinung zu politischen Vorhaben mitteilen und sich somit einbringen können. Nicht nur bietet das allen Berliner*innen die Möglichkeit, sich aktiv an Politik zu beteiligen, sondern sich auch direkt an uns, ihre Vertreter*innen zu wenden.

Wir werden einführen, dass alle Bürger*innen in Berlin, die Steuern an das Land Berlin entrichten, bei 10% ihrer jährlichen Einkommenssteuerabgabe selbst entscheiden dürfen, wohin ihre Steuer fließen soll (bspw. Bildung, Infrastruktur, Sicherheit usw.). Damit ermöglichen wir allen steuerpflichtigen Arbeitnehmer*innen und –geber*innen Mitspracherecht am Berliner Haushalt und lassen sie an der Gestaltung der Stadt teilhaben.

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2. Wir sorgen für mehr und bezahlbaren Wohnraum – und den Schutz von Gewerbe

Wenn Grundbedürfnisse des Menschen nicht mehr gesichert sind, steigt auch die Unzufriedenheit gegenüber der Politik. Wenn sich Menschen Sorgen um ihre Wohnung machen müssen, ein Ausverkauf der Stadt stattfindet und sich Preise für Wohnungen in Spekulationsmaßstäben ausdrücken, dann ist ein wichtiges Grundbedürfnis bedroht: das Wohnen. Die Neuen sorgen dafür, dass Wohnen in der Stadt bezahlbar und sicher bleibt.

In den vergangenen 15 Jahren hat die öffentliche Hand einen Ausverkauf der Stadt betrieben. Ohne auf Sicherung von Wohnraum, Kultur und Gewerbe zu achten, wurden Immobilien, Gewerbeflächen und auch Boden verkauft, um die Finanzen des Landes zu verbessern. Die Auswirkungen dieser Politik sind in steigenden Mieten, Wohnraummangel und der Verdrängung von kleinen Gewerben und Kultur heute stark sichtbar. Die Neuen werden den weiteren Ausverkauf der Stadt unterbinden und stattdessen Böden, Flächen, Immobilien und Wohnraum zurückkaufen und somit wieder in die öffentliche Hand bringen. Zudem werden wir Spekulationen mit Wohnraum unterbinden und vor Großinvestor*innen schützen. Wir verpflichten uns, Flächen, die bereits in öffentlicher Hand sind, zu erhalten und eine Grundstücksreserve aufzubauen, um sie zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen und dem Immobilienmarkt zu entziehen.

Wir werden Baubedingungen vereinfachen, für weniger Bürokratie und mehr Baugenehmigungen sorgen und damit innerhalb und außerhalb des Rings mehr Städtewohnbau, Genossenschaftsbau und privaten Wohnungsbau vorantreiben. Zudem setzen wir uns für eine unbefristete Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein. Preiswerte Wohnungen müssen vom Land erbaut und unbefristet verwaltet werden.

Unser neues Programm „Berlin stockt auf“ schafft Wohn-/Arbeitsraum durch Geschoss- und Dachaufstockung der Bestandsimmobilien. Es verbessert gleichzeitig die Energiebilanz, verhindert Verdichtung und begrünt Freiflächen. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, wie schnell viele Büros auf Home-Office umstellen können. Die Neuen fördern diese Umstellung, um die freigewordenen Büroflächen in Wohnraum umzufunktionieren.

Wir setzen uns zudem für den Gewerbeschutz ein: Die gewachsenen Soziotope der Kieze mit zahlreichen kleinen Gewerbetreibenden dürfen durch Immobilienhaie nicht zerstört werden. Die Neuen suchen Wege, um zum Beispiel günstige Ladenlokale vom Land erbauen und langfristig verwalten zu lassen.

Die Bodenpreise sind in den vergangenen Jahren explodiert. Noch nie war Boden so teuer wie jetzt. Diese Tatsache treibt nicht nur die Mietpreise in die Höhe, sondern verteuert den Wohnungsbau und verstärkt die soziale Ungleichheit in der Stadt. Grundstückseigentümer gewinnen ein leistungsloses Einkommen, weil ihr Besitz automatisch immer wertvoller wird. Der Boden ist nicht vermehrbar und lässt sich nicht bewegen. Die technischen Voraussetzungen für eine Bebauung – Straßen, Kanalisation, Versorgungsleitungen – schafft die Kommune. Alles was den Wert des Bodens ausmacht, wird von der Allgemeinheit bezahlt. Das werden wir ändern: Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Zudem wollen wir das Erbbaurecht einführen: Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr verkauft werden, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Damit werden Rechte an Dritte eingeräumt, auf seinem/ihrem Boden Bauwerke zu errichten und zu bewirtschaften.

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3. Wir sind digital kompetent – und setzen das in Bildung und Verwaltung um

Die Neuen fördern und fordern digitale Kompetenz in Bildung und Verwaltung. Berliner*innen müssen fähig sein, sich in einer digitalen Gesellschaft zurechtzufinden, in ihr zu lernen und zu arbeiten. Digitale Kompetenz ist wesentlich fürs Lernen, Arbeiten und die aktive Teilnahme an der Gesellschaft.

Der Gang zum Bürgeramt und anderen staatlichen Behörden wird zukünftig wegfallen, da alles über das Internet erledigt werden kann. Wir werden Berlins kompletten Staatsapparat und alle dazugehörigen Institute digital verwalten und es jedem*r Berliner*in ermöglichen, ohne lange Wartetermine, wichtige Unterlagen digital von zu Hause aus zu beantragen. Für Menschen, die mit dem Internet nicht zurechtkommen, insbesondere für ältere Menschen, werden weiterhin analoge Möglichkeiten erhalten bleiben. Verwaltungsmitarbeiter*innen werden entsprechend weitergebildet und geschult. Wir nehmen alle mit ins digitale Zeitalter.

Analog zur Verwaltung werden auch Berlins Schulen flächendeckend mit starkem Internet und allen wichtigen Geräten (Computer, Tablets, Smartphones) ausgestattet. Zudem wird es möglich sein, digitale Elemente in den Schulunterricht einzubringen, um Kindern und Jugendlichen Lerninhalte auf eine Weise näherzubringen, mit denen gerade junge Menschen mehr anfangen können. Auch Berlins Lehrpersonal wird dahingehend weitergebildet und geschult. Denn Digitalisierung in der Schule bedeutet nicht nur starkes Wlan in den Gebäuden und entsprechende Geräte, sondern vor allem digitale Kompetenz auf allen Seiten.

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4. Wir schützen unsere Lebensgrundlage

In vielen Parteiprogrammen ist die Rede von Klimaschutz – doch bestenfalls ist damit die Frage nach regenerativen Energiequellen verknüpft. Das reicht uns nicht: Wenn wir davon sprechen, die Umwelt schützen zu wollen, geht es für uns darum, unsere eigene Lebensgrundlage zu schützen. Denn diese ist bedroht vom menschengemachten Klimawandel. Wir werden Berlin zu der Stadt machen, die von anderen Städten in Deutschland und in der Welt kopiert wird. Berlin soll Positivbeispiel einer nachhaltigen Stadt werden und damit eine Vorbildfunktion im Zusammenleben zwischen Menschen, Stadt und Natur übernehmen. Am Ende muss global gegen eine weitere negative Veränderung des Klimas gehandelt werden, jedoch sind wir der Überzeugung, dass im Kleinen beginnt, was später groß wird. Andere Gesellschaften werden sich nach Berliner Vorsatz eingeladen fühlen, es unserer Gemeinschaft gleichzutun und somit eine weltweite nachhaltige Bewegung auszulösen.

Wir werden die urbane Landwirtschaft vorantreiben: Freiflächen, Hausdächer und –wände, Brachen und freie Grünflächen sollen dazu verwendet werden, Lebensmittel in der Stadt herzustellen. Damit werden Berlins Bürger*innen nicht nur autarker, sondern sorgen für mehr Artenvielfalt (Insekten) und bessere Luft in der Stadt.

Der komplette Energiebedarf Berlins wird aus erneuerbaren Energien gedeckt. Neben der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen in der Umgebung Berlins, sollen auch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Stadt zur Energieversorgung beitragen.

Berlin ist eine grüne Stadt und wird noch grüner. Wir sorgen nicht nur dafür, dass alle bestehenden Parkanlagen weiterhin als Erholungs- und Freizeitorte genutzt werden können, sondern werden noch mehr Gärten, kleine und größere Parkanlagen, Waldstücke und Grünflächen etablieren. Bei jeder neuen Erschließung von Gebieten oder dem Umbau von Stadtteilen sollen begrünte Flächen mitgedacht und berücksichtigt werden.

Die Neuen sind davon überzeugt, dass wir nicht auf Kosten junger und kommender Generationen leben dürfen und fordern deshalb eine*n Senator*in für zukünftige Generationen für das Berliner Landesministerium: Er/Sie hat das Recht ein Veto einzulegen bei politischen Vorhaben, die gegen Nachhaltigkeit verstoßen. Zudem wird uns diese Person an unsere eigenen Werte und selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele erinnern.

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5. Wir bilden Berlin – modern, zukunftsfähig und demokratisch

Berlin ist ein Zentrum der Wissenschaft, jedoch nicht der Bildung. Die Stadt bildungstechnisch zu transformieren ist unser Antrieb. Wir werden die Kinder- und Jugendbildung in Berlin auf ein hohes Niveau bringen und modernisieren, um national und auch international konkurrenzfähig zu sein und unseren Nachwuchs bestmöglich auf die Arbeitswelt und ihre sich verändernden Anforderungen anzupassen. Damit legen wir heute schon den Grundstein für die Zukunft unserer Stadt. Das Bildungsniveau in ganz Berlin, unabhängig vom Bezirk, wird angehoben. Wir werden dafür sorgen, dass gute Bildung in ganz Berlin für jede*n möglich ist, indem wir für mehr Personal sorgen. In Schulen, die aufgrund von stark heterogenen Klassen und anderen sozialen Problemen der Kinder größere Herausforderungen meistern müssen, soll es möglich werden, zwei Lehrer*innen pro Klasse einzubinden, ebenso mehr Sozialpädagog*innen zu beschäftigen. Die Neuen sind davon überzeugt, dass es zwar formal Chancengleichheit in Berlin gibt, jedoch keine Chancengerechtigkeit. Noch immer hängt es zu stark vom sozialen Umfeld ab, wie die persönliche Bildung verläuft. Das werden wir ändern! Wir werden durch den Fokus auf dieses Thema für Bildungs- und Chancengerechtigkeit sorgen.

Auch auf den Inhalt kommt es an: Bildungsinhalte werden an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst. So werden Kindern und Jugendlichen zukünftig auch Themen wie Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Medienkompetenz beigebracht. Ebenso sollen technologische Kompetenzen vermittelt werden. Die Persönlichkeitsentwicklung und eine individuelle Förderung, die auch Hobbys und Leidenschaften berücksichtigt, rücken zudem in den Fokus der Bildung. Außerdem kommt Demokratie auch in die Schule: Schüler*innen wird die Möglichkeit gegeben, sich aktiv am Gestaltungs- und Reformierungsprozess der Schulen zu beteiligen.

Toiletten werden gesäubert, Heizungen werden funktionieren, Luftfilter werden für gute Luft sorgen: Die Infrastruktur von Berlins Bildungseinrichtungen wird eine Lernumgebung schaffen, die es Kindern, Jugendlichen und dem Personal erlaubt, sich auf die Wissensvermittlung zu konzentrieren. Außerdem werden wir den Ausbau von Kitas massiv vorantreiben.

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6. Wir sichern die Berliner Kultur

Berlin hat Strahlkraft – weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Berlin hat Hochkultur, Geschichte und Subkultur. Außer der herkömmlichen Unterstützung von Orchestern, Galerien, Museen etc. werden wir dafür sorgen, dass innovative Kunst- und Kulturprojekte mit neuen Theaterstücken, zeitgenössischer Literatur oder Musik, neuem Filmschaffen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel bevorzugt behandelt werden. Die Clubkultur ist zudem weltweit bekannt, Menschen pilgern ihretwegen in die Stadt. Wer in Berlin leben darf, wird vielerorts auf der Welt darum beneidet – insbesondere um die Freiheit, in der wir hier leben. In den vergangenen Jahren hat sich das Klima jedoch verändert und Berlins einzigartige Stadtkultur droht sich negativ zu entwickeln. Die Neuen setzen sich dafür ein, dass Berlin nicht wird wie London, Paris oder New York, wo der Subkultur längst ihre sicheren Räume genommen wurden.

Seit Jahren findet bereits eine Verdrängung der Kultur in Außenbezirke statt oder Kreative geben die Örtlichkeiten komplett auf. Wir werden den Ausverkauf der Stadt stoppen, Land zurückkaufen oder unser Vorkaufsrecht anwenden, um Räume für Kultur für die Zukunft zu sichern. Clubs, Bars, Restaurants und andere subkulturelle Einrichtungen, ebenso wie kleinere Gewerbetreibende werden sich keine Sorgen mehr über den Schutz ihrer Räume machen müssen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass Berlins einzigartige Kiezkultur erhalten bleibt, ebenso wie unsere heterogenen Stadtteile, wo sich Kulturen aller Welt mischen. Um dies zu verwirklichen, werden wir eng mit den einzelnen Bezirksverwaltungen zusammenarbeiten.

Bei der Erschließung neuer Stadtgebiete werden wir zudem dafür sorgen, dass Kultur mitgedacht wird. In der Zeit vor und während der Bebauung soll es für neue Clubs die Möglichkeit von Zwischennutzungen geben. Diese sind nicht nur ein Motor für die Entstehung kreativer Räume, sondern ermöglichen das Ausprobieren, ohne sich langfristig festlegen zu müssen. In alten Stadtgebieten werden wir prüfen, welche Leerstände bestehen und wie eine Veränderung der bisherigen Nutzung durchgeführt werden kann. Berlin besitzt immer noch viele brache Flächen, die einer kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden könnten, damit noch mehr Leben in die Stadt kommt.

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7. Berlins Wirtschaft wird klima- und menschenfreundlich

Berlins Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren gewachsen, gerade im Bereich der Start-ups. Diese Tatsache werden wir weiter stärken und Berlins Wirtschaft durch gezielte Maßnahmen fördern. Doch unsere Wirtschaft hat noch mehr zu bieten: Berlin ist zentral, wenn es um das Thema der Gemeinwohlökonomie geht. Neue Trends der Wirtschaft, die eher auf das Gemeinwohl als auf große Gewinnmargen achten, finden hier ihre Anhänger*innen. Genau dort werden wir ansetzen, um Berlins Wirtschaft klima- und menschenfreundlich zu gestalten.

Weg mit der ganzen Bürokratie: Um Berlin weiterhin als Start-up-Standort zu stärken, werden wir das Gründen enorm erleichtern. Außerdem wollen wir mehr staatliches Risikokapital und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Gründer*innenstipendien, wie es sie bereits in anderen Städten in Deutschland gibt, werden zudem dabei helfen, Menschen beim Ausprobieren, Gründen und Testen zu unterstützen, ohne selbst zu großes Risiko zu tragen.

Berlin soll Hochburg der Gemeinwohlökonomie werden: Heute müssen wir nicht mehr wirtschaften, um große Gewinnmargen und Kapital anzuhäufen, sondern wir können uns dabei sogar ums Gemeinwohl kümmern. Wir werden Berlin zum Standort für Social Businesses machen und gemeinwohl-orientierten Unternehmen dabei helfen, dies als Firmierungsmöglichkeit (juristisch) durchzusetzen. Wie sieht eine Ökonomie aus, die der Gesellschaft zugutekommt? Social Entrepreneurs befinden sich nicht in den Händen von Aktionären, sondern kümmern sich darum, soziale Gerechtigkeit zu fördern. Berlin soll Standort für genau dieses Experiment werden, das am Ende weltweit kopiert wird.

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8. Wir transformieren Berlins Mobilität

Autofahrer*innen stecken zu häufig im Stau und kommen nur schleppend durch den Stadtverkehr. Radfahrer*innen haben nicht genügend Fahrradwege oder überhaupt Platz. Und Fußgänger*innen ebenso wie körperlich eingeschränkte Menschen werden in der Stadtplanung zu wenig berücksichtigt. Wer auf die Öffentlichen setzt, muss in manchen Teilen Berlins zu lange auf die Bahn warten oder sich zur Rush Hour in vollgestopfte Waggons quetschen. Am Ende führt eine solche Form von Stadtmobilität zu Unzufriedenheit und Frust, weil das alltägliche Leben stark davon beeinflusst ist. Die Neuen planen Mobilitätskonzepte, die alle Berliner*innen berücksichtigt, egal wie sie sich durch ihre Stadt bewegen wollen – für jede*n soll sich die Fortbewegung verbessern. Das bedeutet für uns auch, dass für mehr Grün im Stadtbild gesorgt wird.

Dort, wo es möglich ist, wird der Raum in der Straße neu aufgeteilt, um allen Berliner*innen ein sicheres Fortbewegen zu ermöglichen. Radwege in der gesamten Stadt werden dazu beitragen, dass es zu weniger Verkehrsunfällen zwischen Autofahrer*innen und Radfahrer*innen kommt, da sie sich weniger in die Quere kommen. Zudem nimmt dadurch auch der Frust ab, der beim sonstigen Machtspiel auf der Straße aufkommt. Wir streben eine friedvolle Koexistenz aller am Straßenverkehr beteiligten Personen an. An alle wird gedacht, niemand wird zu kurz kommen.

Die Neuen setzen auf Sharing-Konzepte jeglicher Art, wenn es um Mobilität geht und auf den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Öffis für alle Berliner*innen in Zukunft kostenlos wird und jede*r sie nutzen kann – unabhängig vom Geldbeutel.

Wir denken an alle Berliner*innen: Deshalb werden wir barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleisten und den entsprechenden Bau solcher Maßnahmen massiv vorantreiben. Barrierefreiheit soll kein Luxusgut sein, sondern selbstverständlich zur Mobilität in Berlin dazugehören, damit alle Menschen, auch Personen, die körperlich eingeschränkt sind, sich problemlos durch die Stadt bewegen können.

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